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Es werden Posts vom September, 2014 angezeigt.

Bestellerprinzip verstößt gegen Verfassung

Werte Leser, trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken hält die große Koalition weiter an dem unsäglichen Bestelleprinzip fest. Wenn das so weitergeht, weren sich noch viele weitere Berufsgruppen wundern, wie der Staat nach und nach willkürliche Einkommensbeschränkungen durchsetzt. Stimmen Sie gegen das Bestellerprinzip. Der vorliegende Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz z ur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes enthält unter anderem die Regelung zum so genannten Bestellerprinzip. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Wohnungssuchende vor unseriösen Anbietern zu schützen. Aus Sicht des Verbraucherschutzes verfehlt das „Bestellerprinzip“ jedoch sein Ziel. Es schwächt den Mieter in seiner Position. Denn mit dem aktuellen Gesetzentwurf wäre es für Mieter kaum möglich, einen Makler zu beauftragen. Wer zum Beispiel berufsbedingt in eine andere Stadt umziehen muss, wird keine Möglichkeit mehr haben, einen Makler für die Wohnun